Der Balinger Gemeinderat hat sich höhere Entschädigungssätze genehmigt. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Gemeinderat beschließt höhere Entschädigungssätze – ohne jede öffentliche Debatte

Balingen (mai). Die Balinger Stadträte sowie die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten demnächst mehr Geld für ihre Tätigkeit. Der Gemeinderat hat am Dienstag die Anpassung der Entschädigungssätze einstimmig beschlossen. Prozentual gesehen fallen die Erhöhungen, die vom 1. Juli an bezahlt werden und damit in erster Linie den Mitgliedern der im Mai neu gewählten Gremien zugute kommen, großzügig aus.

Oberbürgermeister Helmut Reitemann sagte dazu am Dienstag, dass das Plus gerechtfertigt sei – die bislang letzte Erhöhung liege rund 20 Jahre zurück. Dazwischen gab’s in den Jahren der Finanzkrise Kürzungen. Und im Vergleich zu den Entschädigungssätzen, die Lokalpolitiker in anderen Städten erhalten, lagen diejenigen in Balingen bislang sehr niedrig.

Um stolze 600 Prozent wird nun der Grundbetrag steigen: Bislang erhielten die Lokalpolitiker 15 Euro pro Monat, künftig sind es 90 Euro. Fraktionsvorsitzende, die derzeit noch 26 Euro monatlich erhalten, bekommen künftig eine monatliche Grundbetragspauschale in Höhe von 150 Euro – auch das ist fast das Sechsfache der bisher ausbezahlten Pauschale.

Zusätzlich erhalten die Stadt- und Ortschaftsräte Entschädigungen für die Sitzungen – abhängig von deren Dauer. Dauert eine Sitzung bis zu drei Stunden, sind dies demnächst 30 Euro (bisher 23); der Tageshöchstsatz beträgt 55 Euro für Sitzungen, die sich länger als fünf Stunden hinziehen (bisher 43 Euro). Angehoben werden auch die Entschädigungssätze für die Stellvertreter des Oberbürgermeisters: Wer anstelle von Helmut Reitemann einen offiziellen Termin wahrnimmt, erhält dafür künftig 45 Euro (bisher 36).

Die neuen Sätze hat der Gemeinderat am Dienstag ohne jede öffentliche Debatte beschlossen – nach dem Motto: Über Geld redet man nicht. Verhandelt hatten Vertreter der Fraktionen die Neuregelung vorab im kleinen Kreis mit Hauptamtsleiter Markus Beilharz.