Kommunalwahl: Grüne wollen sich künftig im Kreistag für ein "vernetztes Denken" stark machen / Umfragen geben Rückenwind
Bundesweit sind die Grünen, wenn man Umfragen glauben kann, im Aufwind. Das soll sich, so hofft die Partei, auch bei den Wahlen zum Kreistag Ende Mai niederschlagen: Dabei gehen die Grünen mit mehreren Schwerpunkten ins Rennen – wobei der derzeitige Fraktionssprecher Konrad Flegr festhält: "Alles hängt mit allem zusammen."
Zollernalbkreis. Fünf Mitglieder ist die Grünen-Fraktion aktuell stark, und Flegr ist guten Mutes: Seit dem Einzug in den Zollernalbkreis-Kreistag habe man von Wahl zu Wahl mehr Kreisräte ins Gremium entsandt. Diesen Trend wolle man fortsetzen: "Warum sollte es dieses Mal anders sein?", fragt er.
Zuversichtlich sind der Bisinger Flegr sowie die Albstädterin Ute Krause, die 2018 für Andreas Laib in den Kreistag nachrückte, vor allem, weil sie verspürt haben wollen, dass die Zeit für ureigene "grüne Themen" mittlerweile mehr als reif sei. Klimawandel, Nachhaltigkeit, "öko" und "bio" seien in aller Munde. "Wir sind nun gefordert", sagen Krause und Flegr, "als Grüne Antworten auf drängende Fragen zu geben." Für den Landkreis, dessen Politik und Handeln über den Kreistag maßgeblich mitbestimmt werde, wollen sie dafür Impulse setzen.
Ein Beispiel: der Verkehr. Das sei nicht nur bundesweit, wenn nicht global, sondern eben auch hier im Kreis eine "große Zukunftsaufgabe". Ein wichtiges Projekt, das diesbezüglich buchstäblich aufs Gleis gesetzt worden sei, sei die Regionalstadtbahn. Vor 30 Jahren noch als "Spinnerei" abgetan, sei das Vorhaben mittlerweile deutlich und zur Freude der Grünen weit vorangekommen. Dabei gehe es, betont Flegr, um viel mehr als nur um schnelle Verbindungen nach Stuttgart. Vielmehr müsse die Regionalstadtbahn seiner Meinung nach auch einen Impuls dafür geben, dass "Alltagsfahrten" nicht mehr mit dem Auto, sondern mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigt werden.
Für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und damit der Zurückdrängung des Individualverkehrs müsse es aber eine bessere Vernetzung etwa mit Bussen und anderen Bahnen geben – die Fahrten im ÖPNV müssten jederzeit möglich und dabei auch noch bezahlbar sein.
Den Grünen ist bewusst, dass es gerade im ländlichen Raum schwierig ist, solche neuen ÖPNV-Angebote zu etablieren – das zeige das Beispiel des Rufbusses. Während dieser rund um Balingen und Albstadt recht gut funktioniere, erweise er sich im Hohenzollerischen als Rohrkrepierer. Man müsse, sagt Flegr und verweist auf den Rufbus im Kreis Rottweil, noch flexiblere Modelle entwickeln, auch mit kleineren Bussen. Im Zollernalbkreis seien immer 52-Sitzer unterwegs, auch wenn nur zwei Fahrgäste drinsitzen; im Nachbarkreis, je nach Anfrage, auch einmal ein Kleinbus.
Thema Zentralklinikum: Den Planungen stehen die Grünen offen und wohlwollend gegenüber, wollen allerdings auch kritische Fragen stellen. Fest stehe, so Flegr, dass die bestmögliche medizinische Versorgung nicht mit dem derzeitigen ZweiHäuser-Modell mit den beiden Krankenhäusern in Albstadt und Balingen funktionieren könne – an einem Zentralklinikum führe kein Weg vorbei. Damit verbinden die Grünen die Hoffnung, dass ein "hohes medizinisches Niveau" erhalten und neue Disziplinen etabliert werden können. Ebenso, dass das neue Klinikum attraktiv für junge Ärzte sei, die wiederum als niedergelassene Mediziner in Frage kommen.
Das Zentralklinikum sei derweil, betont Flegr, nur ein Aspekt bei der Sicherung der medizinischen Versorgung: Man müsse im Kreis "neue Modelle" wie Medizinische Versorgungszentren oder die Zusammenlegung von Praxen unterstützen – das sei für Patienten wie auch für Mediziner attraktiver.
Über die Verkehrsanbindung des Klinikums wollen die Grünen eine gründliche Debatte: Fakt sei, dass das neue Krankenhaus für Angehörige mitunter lange Anfahrtswege mit sich bringe. Kritisch sehen die Grünen zudem den Flächenverbrauch, der für den geplanten Bau des Klinikums auf dem vom Kreistag mehrheitlich befürworteten Areal zwischen Dürrwangen und Laufen notwendig wäre. "Das stößt uns sauer auf", sagt Ute Krause, zumal das Areal teilweise als Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist.
Überhaupt, Flächenverbrauch: Nach Meinung der Grünen sollten nicht immer neue Wohngebiete auf der "grünen Wiese" ausgewiesen, sondern verstärkt innerörtliche Baulücken genutzt oder leerstehende Gebäude reaktiviert werden. Der Landkreis habe nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten, könnte aber über Förderprogramme – auch was bezahlbaren Wohnraum anbelangt – Impulse setzen, sagt Flegr.
Einsetzen wollen sich die grünen zudem für einen "Sozialpass", der Menschen mit schmalem Geldbeutel ausgestellt werden soll. Sie könnten dann öffentliche Leistungen günstiger oder gar umsonst nutzen.
Einen Vorstoß in diese Richtung habe man vor Jahren bereits unternommen und versucht, Fahrten in Bussen und Bahnen für Menschen in prekärer Lebenslage kostenlos möglich zu machen. Nach einer, wie Flegr es nennt, "betriebswirtschaftlichen Prüfung" sei das Vorhaben aber abgelehnt worden – dabei sei es aus volkswirtschaftlicher Sicht durchaus sinnvoll: Es gehe um mehr als Bus- oder Bahnfahrten, sondern um Teilhabe und Begegnung, die dadurch ermöglicht würden. Vielleicht, so seine Hoffnung, sei die Zeit für diese "grüne Idee" mittlerweile reifer geworden.
