Baiersbronn

Rechtspopulismus bereitet Sorge

von Schwarzwälder Bote

Baiersbronn. Die aktuelle Tagespolitik bestimmte den gut besuchten Stammtisch des SPD-Ortvereins Baiersbronn mit Jerome Brunelle aus Horb, SPD-Kandidat für die Europa-Wahl, im Hotel Hirsch. Darüber informiert die SPD in einer Pressemitteilung.

Brunelle stellte seine politischen Schwerpunkte in der Europapolitik vor. Einschwenkend auf die Wahlen in den USA befürchtete Brunelle, dass sich Präsident Trump nun, da sich die politischen Gewichte verschoben hätten, auf die Außenpolitik konzentrieren wird. Das lässt ihn für Europa nicht Gutes erwarten.

Wahlen bestimmen auch die SPD im Land. Die Mitglieder stimmen derzeit über die oder den Vorsitzenden der Landespartei ab. Nach intensiver Aussprache versicherte die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, dass sie die Kandidatur der bisherigen Vorsitzenden Leni Breymaier unterstützen. Mit Sorge hatte zuvor Brunelle, ein deutsch-französischer Lehrer, der seit 2010 in der Region lebt, sich in der Flüchtlingsbetreuung engagiert und SPD-Ortsvorsitzender in Horb ist, auf die Entwicklung in der Europäischen Union (EU) geblickt. Der wachsende Rechtspopulismus von Polen bis Italien bringe die Idee von einem friedlichen Europa in Gefahr. Europa sei mehr als wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder. Brunelle: "Die EU hat uns 70 Jahre Frieden gebracht."

In der lebhaften Diskussion wurde beklagt, dass die EU die sozialen Themen vernachlässigt habe und mit der Reform der Steuersysteme nicht vorankomme. Brunelle setzte sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments ein, dem mehr Befugnisse für Mehrheits-Entscheidungen verliehen werden sollten.

Zur aktuellen Europa-Politik kritisierte der ehemalige SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser aus Baiersbronn Kanzlerin Angelika Merkel, die sich von der Vorreiterrolle verabschiedet habe und zur großen Bremserin geworden sei. Inzwischen habe die Bundesregierung mehrere europäische Klagen am Hals, weil sich die Bundesregierung nicht an EU-Vereinbarungen halte.