Gemeinderat bringt Thema bei Fragestunde auf Tisch. Verwaltung reagiert überrascht.
Baiersbronn - Eine Fülle von Fragen hatten die Gemeinderäte bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats an die Verwaltung. Das Spektrum der Themen reichte von Drogen bis Tempo 30.
Gemeinderat Lutz Hermann (FDP) überraschte Gemeinderäte und Verwaltung mit der Aussage, in Baiersbronn eine starke Drogenszene zu haben, deren Hauptumschlagsplatz bekanntermaßen auf dem Parkplatz am Rathaus liege. Dies habe er aus zuverlässiger Quelle erfahren. Bürgermeister Michael Ruf zeigte sich sprachlos. Das höre er zum ersten Mal. Ruf wandte sich im Nachgang der Sitzung an die Polizei. Auch dort, so Ruf im Gespräch mit unserer Zeitung, lägen diesbezüglich keine Kenntnisse vor.
Wie die Polizei Ruf mitteilte, liegt die Rauschgiftkriminalität in Baiersbronn im Vergleich mit anderen Kommunen im Rahmen und ist nicht ungewöhnlich hoch. Man werde aber den Hinweisen von Gemeinderat Hermann nachgehen und entsprechend reagieren.
Freibad auch ein Treffpunkt
Gemeinderat Erwin Zepf (CDU) erkundigte sich nach dem Stand des Projekts öffentliches WLAN. "Es läuft, wir müssen bis Ende des Jahres abgerechnet haben", so Ruf.
Außerdem sprach Zepf die Tempo-30-Zone in Röt an. "Hier ist die Verkehrsbehörde des Landratsamts zuständig, sie hat die Beschränkung auf der Bundesstraße 462 angewiesen, da ein örtliches Hotel den Antrag gestellt hatte", erklärte Bürgermeister Michael Ruf. Gemeinderätin Maike Weiss (CDU) bat darum, die Freibäder bis zum Ende der Saison 2018 an Sonntagen mit schlechtem Wetter nicht mehr zu schließen, das habe zu Unmut geführt. So ein Freibad sei auch ein Treffpunkt.
Nach den Ursachen verschiedener Knallereignisse im Bereich der Kartonagenfabrik fragte Gemeinderat Gerhard Gaiser (SPD). Bürgermeister Ruf teilte mit, dass nach Informationen der Firma die Ursachen der Knallgeräusche im Unterbruch beziehungsweise in Schwankungen im Mittelspannungsnetz der externen Stromversorgung der Kartonfabrik liegen. Das sei in diesem Jahr bereits fünfmal geschehen. Um dies in Zukunft zu vermeiden, werde laut Aussagen der Firma derzeit in das Kraftwerk investiert. Auf eine weitere Frage Gaisers antwortete Claus Lieb von den Gemeindewerken, dass nun das Wehr am Raufelsen zeitnah repariert werde. Es habe ungeklärte Fragen zum Material, das verbaut wird, gegeben.
Gemeinderat Ludwig Wäckers (BUB) fragte nach den Einflussmöglichkeiten der Verwaltung in Bezug auf die Schließung des Seniorenheims am Rosenberg in Klosterreichenbach und nach dem geplanten Neubau des Altenheims durch die Führer-Gruppe. Bürgermeister Michael Ruf stellte fest, dass die Kündigung des Mietvertrags mit der Einrichtung eine rein privatrechtliche Sache sei, hier habe die Gemeinde keinen Einfluss. Der Spatenstich für den Neubau durch die Führer-Gruppe soll im Herbst erfolgen.
Nach dem Ortseingangsschild Tonbach, das immer noch nicht fertiggestellt wurde, erkundigte sich Gemeinderat Bernd Bühner (FWV). "Hier sind wir vom Unternehmer abhängig, wir fragen mindestens einmal pro Woche nach", so Tourismusdirektor Patrick Schreib.
Bezahlsystem teurer
Bereits mehrfach hatte sich Gemeinderätin Christine Günter (FWV) nach einem Abrechnungskonzept für die E-Tankstelle in Schönmünzach erkundigt. "Bisher ist das Anbinden an ein Bezahlsystem immer noch teurer, als den Strom in der aktuellen Form abzugeben", lautete erneut die Antwort von Claus Lieb. Sollte es aber zu Park- and Ride-Plätzen für den Nationalpark kommen, müsse man eine entsprechende Ladeinfrastruktur einrichten.
Auf eine Frage von Huzenbachs Ortsvorsteher Eckard Wahr nach dem Stand der Planungen für die Wanderhütte am Silberberg teilte Ruf mit, dass es derzeit keinen Bauantrag gebe.
