Gemeinderat: Vollzugsbediensteter zieht Bilanz / Positive Rückmeldungen auf kostenlose Parkplätze

Insgesamt sind die Verwarnungen und Verstöße in der Gemeinde Baiersbronn rückläufig. In der jüngsten Gemeinderatssitzung legte Vollzugsbediensteter Michael Wagner Zahlen vor.

Baierbronn. Einen kurzen Bericht gab es in der Gemeinderatssitzung am Dienstag vom Gemeindevollzugsbediensteten Michael Wagner, der unter anderem auf die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Gesamtgemeinde einging. "Es gibt gleichbleibend niedrige und zurückgehende Zahlen im Vergleich zum Vorjahr", stellte Wagner fest.

Kontrolldruck führt zu hoher Akzeptanz

Der Kontrolldruck führe zu einer hohen Akzeptanz und zur Einhaltung von Verkehrsregeln. Auch während der Unterdorfsanierung sei in Baiersbronn immer ein Parkplatz zu finden. Positive Rückmeldungen gebe es auf die Einführung der kostenlosen Parkplätze während der Bauarbeiten. "Freudenstadt macht es nach", so Wagner. Dauerhaft sei ein Parkscheibensystem aufgrund der schweren Kontrollierbarkeit aber keine gute Lösung.

Bei den Geschwindigkeits- Messungen war laut Michael Wagner kein großer Anstieg der Verstöße verzeichnet worden. "Man hat im Hinterkopf, dass man erwischt werden könnte, das führt zur Einhaltung der Regeln", so Wagner. Die Quote der Überschreitungen lag in etwa gleichbleibend bei 17 Prozent im Jahr 2018. "Es gibt keine wirklichen Sorgenkinder mehr, hier zeigt sich die Wirkung der regelmäßigen Kontrollen", sagte Wagner.

Sehr positiv wirke sich die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer in der Ortsdurchfahrt und auf den Gemeindestraßen aus. Vom Lärmaktionsplan würden nicht nur die unmittelbaren Anwohner profitieren. Als eine Besonderheit bezeichnete Wagner die Umleitungssituation im Jahr 2018. Der Rosenplatz sei gerne als Abkürzungsstrecke genutzt worden. "Die Messungen waren vor allem verkehrslenkend, und hier bekam ich sogar großen Zuspruch von den Anliegern", freute sich der Vollzugsbedienstete. "Die rückläufigen Zahlen bei den Einnahmen sehe ich als Erfolg der Überwachung an, die Vorschriften stoßen auf Akzeptanz", so Wagner. Er sprach von einer hohen Fluktuation auf den Parkplätzen und positiven Rückmeldungen von Anwohnern und Geschäftsleuten.

Trotzdem habe er eine Zunahme von Aggressionen und Respektlosigkeiten im Jahr 2018 registriert. "Den Betroffenen fehlt die Einsicht, und trotz meines dicken Fells musste ich einen Fall zur Anzeige bringen, der auch zur Verurteilung führte", sagte Wagner.

Ermittlungstätigkeiten nehmen zu

Insgesamt berichtete er von einer Zunahme an Ermittlungstätigkeiten. Aufgrund der Ahndungen sei die illegale Müllablagerung zurückgegangen. Ein besonderer Dank ging an den Polizeiposten Baiersbronn für die kollegiale Zusammenarbeit und Hilfsbereitschaft.

Gemeinderat Fritz Kalmbach (CDU) fragte nach Karenzzeiten in den Parkzonen. "Ich finde, es ist ein Thema der Gleichberechtigung. Nein, es gibt keine Karenzzeiten", so Wagner. Gemeinderat Lutz Hermann (FDP/UBL) erklärte, dass bei ihm verstärkt Beschwerden von zu enger Auslegung von Regeln gelandet seien. "Das ist für die Außenwirkung nicht unbedingt positiv, sollte man hier nicht etwas großzügiger agieren?", fragte Hermann. Michael Wagner betonte, dass er durchaus in vielen Fällen sehr kulant sei, aber diese würden natürlich nicht publik. "Ich bin schon sehr konsequent, aber es gibt auch jeden Tag Verstöße, bei denen ich ein Auge zudrücke", so Michael Wagner.

"Vielen Dank für ihre Arbeit, ein bisschen haben sich Baiersbronn und Herr Wagner aneinander gewöhnen müssen, aber bleiben Sie am Ball", sagte Gemeinderat Michael Seitz (SPD). Bürgermeister Michael Ruf dankte Wagner für sein dickes Fell.