Baden-Württemberg

SPD will gebührenfreie Kitas: Startschuss für Volksbegehren

von (dpa/lsw)

Stuttgart - Die SPD-Opposition im Landtag will eine Gebührenfreiheit für Kitas durchsetzen. Dazu will sie heute in Stuttgart den Startschuss für ein Volksbegehren geben. Das Prozedere, bei dem es erst einmal nur darum geht, Unterschriften von Unterstützern zu sammeln, dauert mehrere Monate. Ist das Volksbegehren erfolgreich, muss der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch, der auch Landtagsfraktionschef ist, hatte das Volksbegehren beim Parteitag im Herbst angekündigt. Die grün-schwarze Landesregierung ist gegen gebührenfreie Kitas. Sie will den Schwerpunkt auf die Qualität der Kinderbetreuung legen.

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages im Südwesten um 730 Millionen Euro. Die Bundesländer handhaben das Thema unterschiedlich: In Rheinland-Pfalz etwa ist der Kita-Besuch für alle Kinder ab zwei Jahren seit dem Jahr 2010 kostenfrei. Die dortige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird an diesem Montag in Stuttgart erwartet, um das Vorhaben der Genossen zu unterstützen.

Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sind angesichts schwacher Umfragewerte auch in Baden-Württemberg auf der Suche nach Themen, mit denen sie bei Bürgern punkten können. In diesem Mai stehen neben den Europawahlen auch Kommunalwahlen in dem Bundesland an.