Grün-schwarze Landesregierung ist zuversichtlich, Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart noch verhindern zu können.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will alles daran setzen, Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart noch zu verhindern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte am Mittwoch in Stuttgart: "Nur für den Fall, dass zum 1. Juli 2019 die Einhaltung der Grenzwerte für 2019 nicht in Sicht ist, wird das Regierungspräsidium Stuttgart den Luftreinhalteplan fortschreiben." Dieser trete dann am 1. Januar 2020 in Kraft, soweit die Fahrverbote für Euro-5-Diesel dann wirklich noch nötig seien.
Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte sich in der vergangenen Woche unter dem Druck der Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter von 2019 an verständigt. Ob es von 2020 an auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euronorm 5 gibt, will die Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt der CDU vor, in Sachen Fahrverbote vor den Grünen eingeknickt zu sein. Die CDU habe immer versprochen, Fahrverbote verhindern zu wollen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hielt insbesondere den Grünen vor, immer schon Fahrverbote gewollt zu haben. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte: "Sie enteignen mit ihren Fahrverboten Hunderttausende Autofahrer."
Baden-Württembergs Landeshauptstadt ist wegen ihrer Verkehrsdichte und Kessellage besonders von einer hohen Schadstoffbelastung in der Luft betroffen. Dabei geht es um gefährliche Stickoxide und auch um Feinstaube.