Mehrere Objekte im Land durchsucht. "Schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit."
Stuttgart/Berlin - Nach dem Verbot der rockerähnlichen Gruppe "Osmanen Germania BC" haben Polizisten mehrere Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. "Es gibt Aktionen an acht Orten in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Stuttgart. Ziel sei es, die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zu übergeben und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Festnahmen seien nicht geplant.
Neben Hessen und Nordrhein-Westfalen sind und waren die Osmanen im Südwesten am aktivsten. Das Ministerium geht von derzeit sechs Ortsgruppen (Chaptern) mit insgesamt etwa 100 Mitgliedern aus. Ende April kam es in der Region Ludwigsburg wieder zu mehreren Auseinandersetzungen mutmaßlicher Osmanen mit Kurden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe einschließlich ihrer Teilorganisationen zuvor verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. "Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus", erklärte das Ministerium in Berlin.
Mitglieder sollen schwere Straftaten verübt haben
Am Morgen liefen Durchsuchungsmaßnahmen auch in Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen gegen Mitglieder. Das Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der "Osmanen Germania" liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Bundesinnenministerium. Aktuell sind im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen aktiv.
Die "Osmanen Germania" stehen nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des Vereins verübten schwere Straftaten: "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten."
Das Verbot stützt sich laut Bundesinnenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.
Seit März müssen sich in Stuttgart-Stammheim mutmaßliche Führer der türkisch-nationalistischen Straßengang vor Gericht verantworten. Angeklagt sind acht Männer, darunter der selbst ernannte "Weltpräsident" der Gruppierung. In wechselnder Besetzung sollen sie 2016 und 2017 in Baden-Württemberg Straftaten begangen haben. Ein konkreter Vorwurf ist das laut Anklage brutale Vorgehen gegen ein abtrünniges Mitglied in Herrenberg (Kreis Böblingen).