Für die grüne Regierungsfraktion ist es unabdingbar, dass der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag die Vorkommnisse im Land durchleuchtet.
Für die grüne Regierungsfraktion ist es unabdingbar, dass der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag die Vorkommnisse im Land durchleuchtet.
Stuttgart - Die grüne Regierungsfraktion besteht darauf, dass ein Untersuchungsausschuss des Landtags die Verbindungen der rechtsterroristischen NSU nach Baden-Württemberg durchleuchtet. Die Enquetekommission könne kein Ersatz sein, bilanzierte Grünen-Obmann Daniel Lede Abal am Montag den bisherigen Verlauf des Gremiums. „Auf Dauer führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei. Es gehe jetzt darum, die Enquetekommission zu nutzen, um den Auftrag an einen U-Ausschuss vorzubereiten. Anders als eine Enquetekommission kann ein solcher Ausschuss zum Beispiel Zeugenaussagen erzwingen.
Die Enquetekommission soll sich mit den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie, der Entwicklung des Rechtsextremismus im Südwesten und dessen verstärkten Bekämpfung befassen. Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn.