Stadt wirft RP Benachteiligung von Behinderten vor. Absenkung von Bordsteinen nicht vorgesehen.
Bad Wildbad - Mit einem großen Festakt wurde Ende Juni der Fluchtstollen am Meisterntunnel eingeweiht. Doch an der viel beschriebenen zusätzlichen Sicherheit werden Zweifel gehegt. Zu hohe Bordsteine und ein fehlendes Mobilfunknetz stehen dabei im Fokus.
Die Stadt Bad Wildbad hat sich nur wenige Tage nach der Inbetriebnahme an das Regierungspräsidium Karlsruhe gewandt.
"Die derzeit anzuwendenden Richtlinien sehen in Bestandstunneln eine Bordsteinabsenkung der Notgehwege nicht vor", verwies Regierungspräsidentin Nicolette Kressl in ihrem Antwortschreiben auf die entsprechenden Vorgaben der "Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln" (RABT).
Begründet wurde das mit der Vielzahl von Leitungen, die in den Notgehwegen untergebracht sind sowie den beengten Platzverhältnissen. "Sowohl die technische Nachrüstung des Tunnels selbst, als auch der Bau und die Ausstattung des Fluchtstollens erfolgten unter strenger Beachtung der von der Europäischen Union erarbeiteten, in nationales Regelwerk überführten RABT", unterstrich Kressl in ihrer Antwort die große Anstrengungen, die das Land bei der Nachrüstung des Meisterntunnels unternommen habe.
Lückenlose Überwachung
Mit ihrer Feststellung, die Sicherheit der Nutzer genieße beim Betrieb von Straßentunneln oberste Priorität, gab es Widerspruch im Gemeinderat. "Die Situation ist eine Benachteiligung von Behinderten und die Erläuterungen in meinen Augen eine Scheinbehauptung", zeigte sich Stadtrat Bruno Knöller mit der Antwort unzufrieden. "Wenn auch nur einem Behinderten dadurch ein Haar gekrümmt wird …".
"Die Sicherheitsphilosophie der RABT sieht eine automatische Notrufaktivierung schon beim Betreten des Fluchtstollens vor", führte die Regierungspräsidentin indes zur Forderung der Bereitstellung von Mobilfunknetzen aus. Demnach schalte sich automatisch das zugehörige Kamerabild in der integrierten Leitstelle (ILS) ein, sobald eine der insgesamt fünf Türen aus dem Haupttunnel in den Fluchtstollen geöffnet werde. Und da die ILS rund um die Uhr besetzt ist, ist eine lückenlose Videoüberwachung garantiert.
"Im Ereignisfall kann so der Standort von Schutz suchenden Personen exakt lokalisiert werden", verwies Kressl auf die optische und akustische Leitung in gesicherten Bereichen.
Griff zum Notruftelefon
Zusätzlich ist jede Verbindung zwischen den beiden Röhren mit einem Notruftelefon ausgestattet. "Würde hingegen ein Notruf einzig über ein Mobiltelefon abgegeben, wäre die automatische Lokalisierung von Personen weder im Tunnel, noch im Fluchtstollen möglich", erklärte sie zur Unabhängigkeit vom Mobilfunk. Insgesamt, so die Regierungspräsidentin, werde man mit dem Meisterntunnel und dem dazugehörendem Fluchtstollen den derzeit geltenden baulichen und betrieblichen Sicherheitsstandards gerecht.