Kommunales: Gemeinderat diskutiert kontrovers über die Gestaltung des Areals am Technischen Rathaus
Heftige Diskussionen löste in der jüngsten Sitzung des Bad Wildbader Gemeinderats die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung zu neuen Kurzzeitparkplätzen beim Technischen Rathaus und Enzblick aus.
Bad Wildbad. Obwohl bereits im Bau- und Umweltausschuss vorberaten, gab es noch viel Gesprächsbedarf in der Sitzung. Zwar sei der Bereich um das Technische Rathaus neu gestaltet und auch die Zufahrt über die Wendeplatte weiter möglich. Dennoch sei ein Bedarf an Kurzzeitplätzen vorhanden, sagte Bürgermeister Klaus Mack. Die Eröffnung von Drogeriemarkt und Bäcker im neuen Enzblick habe prompt zu einem sichtbaren Parkdruck auf die freie Fläche auf der anderen Straßenseite entlang der Enz geführt, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Aufstellversuche der Feuerwehr ergaben, dass vor dem Enzblick die Aufstellflächen für die Drehleiter auf fast der gesamten Front bereitgestellt werden müssen. Somit muss diese Fläche komplett von Parkenden, Bänken, Bäumen und sonstigen unveränderlichen Gegenständen freigehalten werden. Daher gebe es dort keine Möglichkeit mehr, die bisher genutzte Parkfläche auszubauen.
Großflächige Neuordnung kostet 450 000 Euro
Eine großflächige Neuordnung des Gebiets mit einem verkehrsberuhigtem Bereich lasse sich bei geschätzten Kosten von 450 000 Euro aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht kurzfristig umsetzen. Die Schaffung von Parkplätzen und die Sicherung der Aufstellfläche für die Feuerwehr müsse dennoch kurzfristig erreicht werden, heißt es weiter.
Eine reduzierte Variante mit vier schräg gestellten Parkplätzen, Fahrradstellplätzen und Freifläche könnte mit Kosten von 100 000 Euro noch im laufenden Jahr umgesetzt werden.
Über das Sanierungsprogramm könnte mit einem Zuschuss in Höhe von 40 Prozent gerechnet werden, so Mack.
Ursula Jahn-Zöhrens (SPD) kündigte an, dass ihre Fraktion die Sache kritisch betrachte. "Das Parkdeck im ersten Stock ist nie voll, ich finde da immer einen Parkplatz", sagte sie und forderte, dass der Drogeriemarkt die Parkplätze nur richtig beschildern müsse, damit diese auch gefunden würden. Diese Gelder würden an anderer Stelle dringender gebraucht. Zudem gebe es auf der anderen Enzseite das große Parkhaus in unmittelbarer Nähe des Enzblicks.
"Ich kann diese Diskussion nicht mehr hören", sagte Giuseppe Craca (FWV/FDP): "Seit Jahren sagen wir, wir brauchen dringend Kurzzeitplätze." Fakt sei, die Leute gingen nicht in das Parkhaus. Immer heiße es, "wir müssen die Autos aus der Stadt kriegen." Aber in jedem Auto sitze auch ein Mensch mit einem Geldbeutel. Und der möchte sein Geld in der Stadt ausgeben. Das solle man nicht torpedieren.
Jochen Borg (CDU) fand die Variante mit den Schrägparkplätzen sehr gelungen. Ihn stören jedoch die dauerparkenden Anlieger, die die Kurzzeitplätze belegen. Mack kündigte an, dass es eine Verkehrsüberwachung geben werde, sobald der Bereich geordnet sei.
Jürgen Schrumpf (SPD) fand es "schade für die Stadt, dass man immer noch meint, man macht Stadtentwicklung mit Parkplätzen". Er erinnerte an das "Desaster Wilhelmstraße" und sagte: "Wir machen die Stadt nicht attraktiv mit Parkplätzen."
Auch sein Fraktionskollege Hans-Henning Saß fand es bedauerlich, dass man in dem Bereich nicht verweilen könne, wenn dort Parkplätze geschaffen würden.
Rita Locher fügte an, dass der Einzelhandel schon immer klage, dass es zu wenige Parkplätze gebe. Auch sie forderte, dass die Plätze vom Ordnungsamt kontrolliert werden müssten.
"Jetzt haben wir die Möglichkeit, das zu ordnen. Sonst passiert da jahrelang nichts", sagte der Bürgermeister zum Abschluss der Diskussion. Mit zwölf Ja- und sieben Nein-Stimmen wurde der Vorschlag zur Schaffung von Kurzzeitparkplätzen dann mehrheitlich angenommen.