Gemeinderäte fordern Neuregelung bei ermäßigten Karten. 6000 Euro Mehreinnahmen. Mit Glosse
Bad Wildbad - Eine mäßige Erhöhung der Gebühren für die Dauerkarten im Parkhaus Stadtmitte und daraus eine Erhöhung der Einnahmen um rund 6000 Euro im Jahr: Was nach einem wenig diskussionswürdigen Punkt für den Verwaltungs-, Sozial- und Tourismusausschuss aussah, entwickelte sich doch zu einer längeren Diskussion.
Das Problem war für manch einen der Gemeinderäte dabei nicht die Erhöhung an sich, sondern eher ein Problem mit den angebotenen ermäßigten Dauerkarten für Gruppen. Gleich zu Beginn wies Bürgermeister Klaus Mack noch auf einen Fehler in der Sitzungsvorlage hin, in der steht, dass die Jahresgebühr für das Parkhaus Stadtmitte seit 30 Jahren nicht mehr erhöht wurde. Dies sei falsch, so Mack, 2005 habe es eine Erhöhung gegeben.
Stadtbaumeister Volkhard Leetz stellte die geplante, "relativ moderate" Erhöhung der Parkgebühren vor. So soll die Jahresgebühr für eine Dauerkarte von 265 auf 300 Euro steigen, für die ermäßigten Dauerkarten von 150 auf 200 Euro und für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung von 83 auf 100 Euro.
Gegen diese Erhöhung hatte SPD-Stadtrat Bruno Knöller "im Prinzip nichts einzuwenden". Eines stieß ihm dabei aber sauer auf: Die Erhöhung bei den normalen Dauerkarten um 13,2 und den Mitarbeiterparkkarten um 20 Prozent seien vertretbar. "Nicht vertretbar" hingegen sei, dass ausgerechnet die ermäßigten Dauerkarten um 33,3 Prozent teurer würden.
Das Problem dabei: Wer bei diesen vergünstigten Karten wie Hans-Henning Saß (SPD) an Rentner und Studenten denkt, der irrt. Denn diese günstigeren Karten, so erklärt es die Sitzungsvorlage, seien 2013 eingeführt worden, um eine effektive Auslastung des Parkhauses auch unter der Woche zu erreichen. Bei Bezug von mindestens zwei Karten konnten diese zum ermäßigten Preis erworben werden. Dies werde von den Bürgern sehr gerne angenommen. So hätten sich Nutzer des Parkhauses zu elf Gruppen zusammengefunden, um in den Genuss der ermäßigten Jahresgebühr zu kommen. Derzeit seien von 199 Dauerkarten 157 vergünstigt.
Während sich Knöllers Kritik auf die seiner Meinung nach zu starke Erhöhung dieser Karten bezog und er nicht etwa Tourismusbetriebe, die mehrere Karten kaufen würden, bestrafen möchte, geht es der Stadtverwaltung vor allem um die vielen "offenen Zusammenschlüsse", also Gruppen, die sich nur zusammenschließen würden, um ermäßigte Parkkarten zu erwerben. Hier soll "ein gewisses Maß an Gerechtigkeit" geschaffen werden.
Grundsatzidee richtig – aber Missbrauch vorbeugen
"Eine Erhöhung muss mal sein", sagte Jochen Borg (CDU), zumal es sich nicht um eine große, weltbewegende Mehreinnahme handle. Auch wenn die CDU-Fraktion zustimmen werde, zeigte er sich mit diesem System der offenen Gruppen "nicht ganz einverstanden. Das kann’s eigentlich so nicht sein."
Auch Rita Locher (FWV/FDP) fehlte eine Definition, wer die ermäßigten Karten erwerben könne: "Das ist so wie mit den Familienkarten im Schwimmbad", bei denen "Familien ihre 30-, 40-jährigen Kinder mit auf die Karte nehmen", sagte sie unter dem Schmunzeln ihrer Ratskollegen. Sie forderte, eine neue Definition zu schaffen und die Kriterien zu konkretisieren. Ins gleiche Horn stieß auch Rainer Weiss (CDU): "Als offene Gruppe macht das überhaupt keinen Sinn."
Man sei sich einig, dass die Grundsatzidee richtig sei und wolle aber dem Missbrauch vorbeugen, fasst Mack zusammen. Knöller forderte, zuerst Kriterien aufzustellen und dann erst die Beträge zu erhöhen, wenn klar sei, wer in Zukunft ermäßigte Karten kaufen könne. Deshalb stimmte er auch gegen den Antrag, die restlichen Ausschussmitglieder stimmten dem Antrag geschlossen zu.
Glosse: Richtig sparen
Von Bernd Mutschler
Jaja, die Schwaben sind schon findig, wenn es ums Sparen geht. In Bad Wildbad zum Beispiel: Da gibt es ermäßigte Dauerkarten für das Parkhaus, wenn man mindestens zwei abnimmt. Also schließen sich findige Wildbader zu "offenen Gruppen" zusammen, um so beim Parken kräftig sparen zu können. Auch wenn man sich eigentlich überhaupt nicht kennt, gemeinsam Sparen schweißt zusammen.
Früher haben die Leute, um gemeinsam sparen zu können, Sparvereine und Genossenschaftsbanken gegründet, heute gibt’s halt Genossenschaftsparken.
Und dieses System lässt sich ja beliebig ausdehnen: Genossenschaftsessen zum Beispiel – "ich kenn dich zwar nicht, aber wenn die Pizza nur die Hälfte kostet, sitz’ ich sogar zu dir an den Tisch".
Oder so: Zwei Menschen, die eigentlich in getrennten Wohnungen leben, ziehen zusammen, um künftig gemeinsam zu sparen – in einer WG, einer Wohngenossenschaft. Und wenn sie sich dann in ihren eigenen vier Wänden kennenlernen, heiraten sie vielleicht sogar. Und sparen dann noch mehr. Verrückt!
Oder zwei Gemeinden tun sich zusammen, um sich einen Bürgermeister zu sparen. Wie wär’s, Enzklösterle?