Kommunales: Haushaltsplan 2019 für Bad Rippoldsau-Schapbach steht / Kraftakt Waldfreibad
Der Gemeinderat Bad Rippoldsau-Schapbach hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2019 verabschiedet. Der Beschluss wurde mit sieben zu einer Gegenstimme gefasst.
Bad Rippoldsau Schapbach. Kämmerer Klemens Walter teilte mit, dass verwaltungsintern kleinere Anpassungen vorgenommen worden waren, so dass der Finanzhaushalt mit einem positiven Ergebnis endet. Nach oben korrigiert wurden seiner Aussage nach der Ergebnishaushalt mit 14 000 Euro und der Finanzhaushalt mit 16 000 Euro. "Es gibt sonst nicht mehr viel zu sagen, denn der Haushaltsplan wurde bereits mehrfach und ausführlich besprochen sowie als Entwurf beschlossen", sagte Walter.
Beate Belz vermisst Kindergarten-Sanierung
Der Beschluss erfolgte mit klarer Mehrheit. Gemeinderätin Beate Belz (CDU) stimmte dagegen. Ihrer Ansicht nach sind zu viele Unsicherheiten hinsichtlich der Finanzierung großer Vorhaben gegeben. Zudem sei ein wichtiges Projekt – die Sanierung des in die Jahre gekommenen Kindergartens – nicht berücksichtigt.
Letzteres wird Aufgabe des neu gewählten Gemeinderates sein, merkte Bürgermeister Bernhard Waidele an. Klar sei auch, dass die Gemeinde größtmögliche Förderung brauche, um sich weiterentwickeln zu können. Zuvor hatte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede dargelegt, dass die Schulden in den vergangenen zwölf Jahren nahezu halbiert und trotzdem in bescheidenem Rahmen Investitionen in Sanierungen getätigt worden seien. "Der viel zitierte Sanierungsstau ist überschaubar, und wenn wir die Weichenstellungen gemeinsam vornehmen, wird unsere Gemeinde lebenswert bleiben", sagte Waidele. Die Investition in das Waldfreibad stelle eine Kraftanstrengung dar und solle gemeinsam mit dem Breitbandausbau sowie dem Erlebnisradweg mit höchstmöglichen Förderungen angegangen werden.
Gemeinderat Franz Günther (FWV) betonte, dass der Haushaltsplan gemeinsam von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat erarbeitet worden sei. "Wir müssen das Beste für die Bürger aus den Rahmenbedingungen herausholen" so Günther. Wichtig sei, dass die Risiken beherrschbar bleiben. Das ist seiner Meinung nach der Fall. Gemeinderat Kurt Schmieder (CDU) sagte, dass das Investitionsprogramm für die nächsten zwei Jahre "sehr umfangreich" sei und etliche Unbekannte betreffs möglicher Zuschüsse enthalte. "Unser großes Projekt Freibad ist bereits zum dritten Mal im Haushalt", stellte Schmieder fest. Hinsichtlich des kritisch gehaltenen Fazits des Kämmerers im Planwerk betonte das Ratsmitglied, "dass wir das Vorhaben wollen". Kämmerer Walter merkte dazu an, dass er den Sachverhalt nun mal aus finanz- und nicht kommunalpolitischer Perspektive beurteile.
Die Verabschiedung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser erfolgte einstimmig.
