Gemeinderat: Aufsicht sieht Leistungsfähigkeit gefährdet
Bad Rippoldsau-Schapbach (eve). Mit erhobenem Zeigefinger hat die Kommunalaufsicht den aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach genehmigt.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung folgte Bürgermeister Bernhard Waidele dem Wunsch der Behörde, den Haushaltserlass im vollen Wortlaut zu verlesen. Trotz gestiegener Steuerkraft und und Reduzierung der Zins- und Tilgungsaufwendungen sieht das Landratsamt die Ertragslage kritisch. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde sei weiterhin gefährdet.
Sanierung verringert Spielraum bei Pflichtaufgaben
Außerdem heißt es, dass die Sanierung des Freibads als freiwillige Aufgabe den Haushaltsausgleich zusätzlich belaste und den Spielraum für Pflichtaufgaben verringere. Dies sieht die Rechtsaufsicht laut Schriftstück kritisch, liege aber aufgrund des Selbstverwaltungsrechts in der Zuständigkeit der Gemeinde.
"Wir wollen den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter beschreiten", betonte Waidele. Allerdings wolle die Bevölkerung auch in einer lebenswerten Gemeinde wohnen und dazu gehöre auch ein Freibad mit der dazugehörenden Freizeitanlage als Treffpunkt und Kommunikation für Jung und Alt im Sommer-Halbjahr, betonte der Bürgermeister.