Gemeinderat verabschiedet Haushalt einstimmig. Obwohl der Schuldenstand sinkt, sind die Aussichten nicht rosig.
Bad Rippoldsau-Schapbach - Um den Haushalt 2016 ging es bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Bad Rippoldsau-Schapbach. Kämmerer Klemens Walter stellte die Zahlen vor.
Bürgermeister Bernhard Waidele sagte, dass im Dezember der Haushalt in einer nichtöffentlichen Sitzung vorberaten worden war. Durch höhere Landeszuweisungen aus dem Ausgleichstock, aber auch eigene Konsolidierungsmaßnahmen seien die Zahlen erfreulich.
Kämmerer Klemens Walter stellte den Haushaltsplan 2016 mit den wichtigsten Fakten vor. Die Zahlen gegenüber den Vorberatungen hätten sich geändert, sagte er. So hat sich die Kreisumlage von 35,25 auf 34,75 Prozent verringert. Auch ist der Umbau des alten Rathauses in Bad Rippoldsau zur Flüchtlingsunterkunft wegen fehlender Förderung ausgesetzt. Damit ergeben sich Ergebnisverbesserungen von 75.000 Euro. Dadurch verringert sich die Entnahme aus den Rücklagen auf 275.000 Euro.
Die Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt verringert sich um 200.000 Euro auf 180.000 Euro. Durch eine Umschuldung sinken die Zinsaufwendungen um fast 50.000 Euro auf 102.500 Euro. Die Tilgungsausgaben verringern sich jedoch nur wenig. Der Schuldenstand wird zum Jahresende um fast 384.000 Euro auf dann etwa drei Millionen Euro sinken. Walter stellte die Einnahmen- und Ausgabensituationen des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushalts dar. Bei der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 machte er auf die doch prekäre Situation der Gemeinde aufmerksam.
Vor allem die Investitionen im kommenden Jahr bereiten Probleme. Walter zählte dabei unter anderem die Sanierung der Freibads und des Sportplatzes auf. Da in diesen Jahren keine Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erfolgen können, ist auch kein Zufluss in die Rücklagen möglich. Damit müssten zur Finanzierung in den Jahren 2018 und 2019 Kredite aufgenommen werden. Nur in 2017 könnten noch Mittel aus der Rücklage entnommen werden, allerdings wäre trotzdem noch ein Kredit in Höhe von 72.500 Euro erforderlich.
Doch da aufgrund der Finanzsituation keine Kredite mehr aufgenommen werden dürften, würden diese Kredite Fehlbeträge darstellen, also einen unausgeglichenen Haushalt, der innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden müsste, merkte Walter an. Sein Resümee: "Der Verwaltungshaushalt ist zu schwach. Wir haben wenige Gewerbesteuereinnahmen, die Kerneinnahmen jeder Gemeinde. In früheren Jahren konnte dies durch Einnahmen aus dem Tourismus ausgeglichen werden." Weiter verschlechtere die Verschuldung aus den vergangenen Jahren diese Situation. Die Sonderhiebe im Wald seien als eine Art Kreditaufnahme zu bezeichnen, denn sie belasteten die künftigen Haushalte.
Ulrich Krauth (CDU) dankte zunächst für die Vorstellung des doch erfreulichen Haushalts. Die Situation sei zurzeit schwierig, zumal für eine strukturschwache Gemeinde mit diesen topografischen Gegebenheiten. Er sehe durchaus Unterschiede zwischen Finanz- und Kommunalpolitik, so Krauth. Denn es könnten nicht nur immer Entscheidungen unter finanziellen Gesichtspunkten getroffen werden, um die Gemeinde voranzubringen.
Roland Weis (FWV) konstatierte, dass durchaus weiter gespart werden müsse. Aber an den richtigen Stellen solle investiert werden. Für Kurt Schmieder (CDU) war es wichtig, die Ausgabenseite zu beobachten. So stellten die hohen Betriebsausgaben in den gemeindlichen Liegenschaften einen Ansatzpunkt dar, um Kosten zu reduzieren. So könnten mit energetischen Sanierungen diese Kosten sicherlich deutlich reduziert werden, merkte er an.
Für Bürgermeister Bernhard Waidele der richtige Ansatz, allerdings seien auch dafür Investitionen erforderlich. In der anschließenden Abstimmung wurde der Haushaltsentwurf einstimmig verabschiedet.
