Kommunales: Bürger müssen 2019 mehr Geld für das Wasser und die Abwasserbeseitigung bezahlen
Einstimmig verabschiedetet hat der Bad Liebenzeller Gemeinderat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Wasserver-sorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2017. Für das Jahr 2019 wurden Gebührenerhöhungen beschlossen.
Bad Liebenzell. Die Abrechnungen ergeben bei der Wasserwirtschaft einen Deckungsfehlbetrag in Höhe von fast 135 000 Euro, der durch Rückstellung früherer Überschüsse ausgeglichen wird. Gleiches gilt für den Bereich Abwasser, Der dort entstandene Fehlbetrag von rund 260 000 Euro konnte ebenfalls aus Rückstellungen abgedeckt werden. Damit mussten keine Fremdmittel aufgenommen werden. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten beim Wasser liegen bei 4,49 Millionen und bei Abwasser bei zehn Millionen Euro auf Vorjahresniveau.
Fast genau vor einem Jahr hatte der Gemeinderat die Abkehr von dem bisher geltenden Gebührenermittlungsverfahren beschlossen. Dieses war dadurch gekennzeichnet, dass die in einer Fünfjahresperiode ermittelten Ergebnisüberschüsse in den nächsten Jahren durch niedrigere Preise an die Verbraucher zurückgegeben wurden. So kam es 2016 bis 2018 zu sehr günstigen Kubikmeterpreisen von 2,65 Euro für Wasser und 2,01 für Schmutzwasser, was allerdings zu den oben genannten Unterdeckungsbeträgen führte.
Außerdem wurde damals die Erstellung einer neuen Kalkulation beschlossen. Diese legte jetzt die kommunale Beratungsfirma Heyder vor und kommt wie erwartet auf einen höheren Gebührensatz.
In die Änderungssatzungen wurden für Wasser 3,30 und für Schmutzwasser 2,40 Euro aufgenommen. Parallel dazu steigt auch die Gebühr für Regenwasser von 26 auf 55 Cent je Quadratmeter.
Laufende Investitionen
Die Stadt ist gezwungen, die Gebühren anzupassen, da ihr sonst Investitionszuschüsse des Landes wegbrechen. Und das wäre für die Verbraucher echt bitter, sind doch angesichts der topografischen Lagen mit fünf Höhenstadtteilen laufende Investitionen an der Tagesordnung. Schweren Herzens gaben die Räte deshalb am Ende auch grünes Licht für die Erhöhung.
Sebastian Kopp von der Offenen Liste brachte die Bedenken auf den Punkt. Nach Grundsteuer, Friedhofs- und Kitagebühren sowie Kurtaxe habe das Gremium alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Da der Wasserbereich Pflichtaufgabe sei, könne die Bevölkerung nach der Erhöhung aber auch erwarten, dass dringende Investitionen endlich realisiert würden.
Das Gremium reagierte sofort und stimmte einer Auftragsvergabe zur Ertüchtigung von elektrotechnischen Anlagen im Klärwerk zu. Der Auftrag im Wert von 101 000 Euro geht an die Pliezhausener Firma Eggst.