Außenpolitik: Europaabgeordneter Peter Simon hält Vortrag
Bad Liebenzell. Auf Einladung der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus hat der Europaabgeordnete Peter Simon über die Finanz- und Steuerprobleme der Europäischen Union (EU) gesprochen.
Der Jurist und Finanzexperte aus Mannheim hat sich nicht nur politisch sondern auch persönlich der Steuerge-rechtigkeit verschrieben. So ist es nicht verwunderlich, dass er in den vor drei Monaten neu gebildeten EU-Ausschuss zur Bekämpfung von Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche berufen wurde. Es sei für die prekäre Steuersituation nun schon der vierte Ausschuss zur Bereinigung der bislang ungelösten Steuerfragen, beschreibt Simon die schwierige Lage. Schon früh hatten nämlich einige Länder, unter ihnen Luxemburg und die Niederlande, entdeckt, dass man durch Gewährung von Steuervorteilen für internationale Großkonzerne als zentraler Standort interessant wird. Andere Länder seien dem Beispiel gefolgt, um die Steuerkraft ihrer Unternehmen nicht zu verlieren. Zum Nachteil von Staaten allerdings, die keine Steuervorteile einräumen wollen oder können, sowie auch zum Nachteil von kleineren und mittleren Firmen, die nicht begünstigt würden und damit durch Wettbewerbsnachteile in Bedrängnis geraten. Trotzdem seien diese rechtlich raffiniert durchkonstruierten Maßnahmen zur Steuerverhinderung keinesfalls illegal, stellt Simon fest.
Häufig wird jedoch unversteuertes Geld auch einem investitionsträchtigen Kreislauf entzogen und in Steueroasen geparkt. Dort wird es in der Regel nur durch Indiskretion oder durch Hackeraktivitäten entdeckt.
Zahlreiche Schwächen
Ob nun der neue Ausschuss eine Lösung des Konfliktes bewirken kann, steht in den Sternen. Nachdem sich die europäische Vereinigung 40 Jahre lang zu einer Erfolgsge-schichte entwickelt habe, gefährdeten mittlerweile nationale Alleingänge die Eintracht der Union, beschreibt Simon die derzeitige Konfliktsituation. Weil deshalb nichts mehr so richtig klappe, komme es zunehmend zu nationalen Alleingängen. Die Stunde der Nationalstaaten quer durch Europa habe geschlagen. "Das macht Europa kaputt", befürchtet Simon. Europa müsse endlich erwachsen werden, fordert der Finanzexperte, nachdem er auf zahlreiche andere Schwächen in der Zusammenarbeit hingewiesen hatte. Dazu gehören unter anderem auch die desolaten Zustände im Militärbereich, das vollkommene Versagen bei der gemeinsamen Unter-stützung des arabischen Frühlings sowie gravierende Uneinigkeiten in der Flüchtlingspolitik.
"Ein sehr deprimierender Vortrag" fasst "60plus"-Vorsitzende Elfriede Heeskens am Ende zusammen, erntet dafür aber heftigen Widerspruch des Referenten. Er setzt auf die richtungsweisenden Vorschläge des französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron für ein neues Europa mit einer zentralen Wirtschafts- und Finanzkompetenz.