Kommunales: Gemeinderat von Bad Liebenzell beschäftigt sich mit Investitionen für die nächsten Jahre
Die mittelfristige Investitionsplanung stand im Mittelpunkt der Sitzung des Bad Liebenzeller Gemeinderats am Dienstagabend.
Bad Liebenzell. In Wirklichkeit war es aber auch ein Einstieg in die bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Ganz bewusst hat man das Zahlenwerk der Verwaltung als eine Navigationsgrundlage gedacht. Eingehende Diskussionen und Entscheidungen folgen erst in den nächsten Sitzungen.
Auf den ersten Blick signalisiert die Vorlage für 2019 einen Rückgang der Investitionsausgaben um rund eine Million auf 7,7 Millionen Euro. Markante und zum Teil zukunftsweisende Positionen sind die 500 000 Euro für die Stadtkernsanierung III, die Sanierung des Unterhaugstetter Dorfzentrums (1,2 Millionen Euro) die Breitbandinitiative (630 000 Euro) sowie die Vorbereitungen für den Bau eines Parkdecks im Bereich der Therme (500 000 Euro).
Bau des Parkdecks ist größter Brocken
Das dicke Ende kommt jedoch 2020, wenn die Investitionsausgaben sprunghaft von 7,7 auf rekordverdächtige 12,5 Millionen Euro ansteigen. Das beruht im Wesentlichen auf den Bau des Parkdecks (4,2 Millionen Euro), die Sanierung des Kurhauses (1,5 Millionen Euro); die Erweiterung des Außenbereichs der Sauna (eine Million Euro) und auf die energetische Sanierung der Möttlinger Grundschule (eine Rate in Höhe von 500 000 Euro). Außerdem fallen die Fortschreibung der Zukunftsausgaben für die Stadtkernsanierung III (500 000 Euro) und die Breitbandverlegung (500 000 Euro) ins Gewicht.
Bei all diesen Zahlen muss man jedoch berücksichtigen, dass die meisten Projekte mit bis zu 70 Prozent vom Land gefördert werden, und dass der Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) eine jährliche Zuführung von einer Million Euro erwirtschaftet.
Trotzdem sind die ehrgeizigen Vorhaben nicht ohne neue Kreditaufnahmen zu realisieren. Für 2019 und 2020 sind Fremdmittel in Höhe von 4,28 beziehungsweise 6,22 Millionen Euro vorgesehen. Ende des Jahres 2018 wird mit Darlehensverbindlichkeiten des städtischen Haushalts in Höhe von 19,47 Millionen Euro gerechnet. Durch die 2019 und 2020 vorgesehenen Projekte dürfte sich der Schuldenberg auf annähernd 30 Millionen Euro vergrößern. Wohlgemerkt, bis jetzt handelt es sich um erste Entwürfe. So könnte es sein, dass mit dem 1,7 Millionen Euro teuren Umbau des ehemaligen Unterlengenhardter Rathauses in einen Kindergarten schon 2019 begonnen wird, zumal ein dringender Bedarf an Kitaplätzen besteht.
Sowohl Katrin Heeskens (SPD) als auch Sebastian Kopp (Offene Liste) beklagen jedoch, dass bei einer ganzen Reihe von Vorhaben, so auch bei der Kita-Planung oder bei einem eventuellen Neubau des Bauhofes am Ulmenweg, die konzeptionelle Vorbereitung fehle. Auch beim Parkdeck ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, obwohl die Stadt dringend mehr Parkplätze benötigt und sich das Projekt aufgrund zügiger Amortisationsmöglichkeiten wirtschaftlich lohnen dürfte.
Kopp macht sich angesichts des wachsenden Schuldenbergs zudem auch stark für eine aufgabenkritische Betrachtung der Projekte. Dagegen plädierte Bürgermeister Dietmar Fischer dafür, den Standort Bad Liebenzell sowohl für Betriebsansiedlungen als auch für neue Einwohner attraktiv zu machen.