"Negative Auswirkungen auf Attraktivität"

Bad Herrenalb. Als Beschlussvorschläge stehen in der Sitzungsvorlage, dass der Ausschuss dem Gemeinderat das Haushaltssicherungskonzept und den Verwaltungshaushalt (ohne Personalwesen) zur Zustimmung empfiehlt.

Die Einbringung des Etats 2019 erfolgte im Dezember vorigen Jahres. Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen die Stadträte beschäftigen. Die Abschlussberatung soll in der Gemeinderatssitzung am 27. März erfolgen.

Keine Zuführung

In der Vorlage steht, dass der Verwaltungshaushalt wesentlich durch die Entscheidung des Gemeinderates am 30. Januar zum weiteren Vorgehen der Bäderbetriebe beeinflusst werde. Mit Blick auf den aktuellen Plan gebe es keine Zuführung zum Vermögenshaushalt (Investitionen).

"Die von der Stadt Bad Herrenalb zu beeinflussenden Einnahmen im Kernhaushalt werden bis zum 31. Dezember 2019 in der durchschnittlichen Einnahmensumme um circa sieben Prozent gesteigert, da von einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zunächst abgesehen wurde", heißt es weiter. Die Gebühreneinnahmen würden unter anderem stark von den Fallzahlen abhängen. Hier könnten sich durchaus Schwankungen ergeben.

Unter den Grundstücken, die in Zukunft verkauft werden können, sind auch die Kurpromenade 9 (2015 gekauft) und das Hotel Bonsai (2018 gekauft) zu finden. Für die Grundstücke betrage der Mindestkaufpreis 500 000 Euro – genauso viel wie für den Rehteichweg 2 (circa 2100 Quadratmeter). Aufgeführt wird zudem eine Teilfläche der Stadtgärtnerei (1600 Quadratmeter).

Hoher Sanierungsaufwand

Viele der städtischen Gebäude seien in einem sehr schlechten Zustand, teilt die Verwaltung mit. Jedes Jahr müssten hohe Summen für deren Unterhaltung ausgegeben werden. Durch die Reduzierung der Liegenschaften und durch Investitionen habe der laufende Unterhaltungsaufwand teilweise reduziert werden können. Die Tendenz müsse man weiterverfolgen.

Der überwiegende Teil der Gebäudesubstanz bestehe aus Altbauten, die den heutigen Ansprüchen der Wärmeschutzverordnungen bei Weitem nicht mehr entsprächen.

"Jedes Jahr werden deshalb hohe Summen ausgegeben für die Bewirtschaftung dieser Gebäude. Einsparungen können aber nur dann erreicht werden, wenn die Gebäude grundlegend saniert werden", so die Verwaltung. Die immensen Kosten, die hier anfielen, könne die Stadt nicht aufbringen.

Viele der Gebäude würden nicht mehr zur stetigen Aufgabenerfüllung im Bereich der Pflichtaufgaben benötigt. Die Immobilien könnten verkauft werden. Da es sich bei den meisten um ein denkmalgeschütztes Gebäude mit hohem Sanierungsaufwand handle, sei ein Verkauf bei der Berücksichtigung des öffentlichen Interesses am Erhalt der Immobilie weitestgehend in Höhe des Grundstückwertes realistisch.

Städtischer Zuschuss

Ein Auszug der Statistik zeige, dass beim Freibad die Zahlen zwar schwankten, der Verlust sich aber immer zwischen 150 000 und 290 000 Euro bewegt habe. Dies bedeutet: ein städtischer Zuschuss pro Badegast zwischen sieben und 13 Euro.

Die Eintrittsgelder reichten somit bei Weitem nicht aus. Der Verlust sei in diesem Umfang von dem Kernhaushalt nicht mehr zu tragen.

Das Thermalbad sei wegen der hohen Verluste (800 000 bis 1,2 Millionen Euro) nicht mehr durch einen städtischen Zuschuss – pro Badegast zwischen sechs und zehn Euro – finanzierbar. "Es wurde von Seite der Stadtkämmerin Zenker mehrfach darauf hingewiesen, dass künftige Verluste (ab Verlust 2014) in der Haushaltsplanung nicht vollständig enthalten sind. Es muss dringend eine Entscheidung getroffen werden, da nicht nur die jährlichen Verluste problematisch für die gesamte finanzielle Lage der Stadt Bad Herrenalb sind, sondern auch die aufgelaufenen Investitionen und Sanierungen im Thermalbad", führt die Verwaltung aus.

Durch die Bauarbeiten zum Neubau der Celenus-Klinik zwischen Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH und Thermalbad sei mit einer erschwerten Zufahrt sowie Baulärm und -verschmutzung zu rechnen. Die hierdurch entstehenden "negativen Auswirkungen auf die Attraktivität der Therme" während der Bauarbeiten würden aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem geringeren Besucheraufkommen führen. Somit sei 2019 beim Betrieb der Siebentäler Therme mit einem höheren Verlust zu planen als die Jahre zuvor. Hier gelte es, zeitnah Konsequenzen zu ziehen. Es seien drei Gutachten/Machbarkeitsstudien in Zusammenhang mit der Therme in Auftrag gegeben worden, wobei man den Gemeinderat am 30. November und 3. Dezember 2018 informiert habe. Die Gutachten gliedern sich übrigens so auf:

 Sozioökonomische Relevanzanalyse der Siebentäler Therme

 Machbarkeitsstudie für ein Hotelprojekt Nähe Thermalbad in Bad Herrenalb

 Analyse Siebentäler Therme

Die Stadt Bad Herrenalb stehe weiterhin mit interessierten Investoren und Betreibern in Kontakt.

Beim Blick auf den klammen Stadtsäckel weist die Stadtverwaltung außerdem darauf hin: Die Sinnhaftigkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Mitgliedschaft in zwei Tourismusorganisationen (Tourismus Nördlicher Schwarzwald GmbH und Albtal Plus) werde noch beraten und biete ebenfalls Potenzial zu Einsparungen.

Bisher liege bezüglich der Doppelmitgliedschaft noch kein abschließendes Ergebnis vor.

Ein Arbeitskreis aus Mitgliedern des Vorstands Albtal Plus habe sechs Alternativvorschläge erarbeitet, "die aktuell von der neuen Geschäftsleitung Albtal Plus detailliert ausgearbeitet und anschließend im Vorstand geprüft und beraten werden". Im September lege man das Ergebnis den Stadträten zur Beschlussfassung vor. Um keine Frist zu versäumen, könne vorsorglich eine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen werden mit der Option – je nach Ratsbeschluss – diese wieder zurückzunehmen.

Im Bereich des Marketings könnten nur kleinere Einsparungen vorgenommen werden, da diese weitreichende negative Folgen hätten: Veranstaltungen, Aktionen, das touristische Angebot et cetera können nicht mehr adäquat beworben werden, was zur Abnahme des Bekanntheitsgrades von Bad Herrenalb im Allgemeinen führe. In den kommenden Jahren würden Mitarbeiter altersbedingt in den Ruhestand versetzt. "Die Nachbesetzung wird kritisch geprüft (Aufgabenreduzierung)."

Engagierte Bürger

In der Sitzungsvorlage wird auch aufs ehrenamtliche Engagement der Bürger eingegangen. Einige Möglichkeiten seien:

 Gründung von Fördervereinen und Interessensgemeinschaften (zum Beispiel IG Moschde, IG Gartenschau, IG Freibad und ähnliches)

 Sauberhaltung der Stadt (zum Beispiel Gehwege, Müllbeseitigung, Waldputze)

 Pflege von Grün- und Blumenanlagen, Patenschaften

 Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen (zum Beispiel Lesetante/-onkel)

 Seniorenarbeit

 Mitarbeit bei Entscheidungsfindungen (zum Beispiel Stadtentwicklung 2030, Minigolfanlage)

 Organisation von Veranstaltungen (zum Beispiel Vereinsfeste, Stadtlauf, Kinderferienprogramm, Kultursommer)

Übernahme von Mandaten Vereinsleben