Vertrauensperson Martin Knirsch im Fokus. Entscheid hat "Bevölkerung tief gespalten".
Bad Herrenalb - Das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 23. Oktober hat erneut den Bad Herrenalber Gemeinderat beschäftigt. Genauer: Stadtrat Markus Merkle (FW) aus Neusatz meldete sich am Mittwochabend zu Wort. Seine Stellungnahme hatte es in sich.
Er gab seine persönliche Sichtweise zur "aktuellen Lage nach dem Bürgerentscheid" wieder. Sein Statement solle zur Aufarbeitung und zur Information dienen.
Der Ablauf des Bürgerentscheids mit seinen Wahlhelfern habe bei ihm starke Verwunderung ausgelöst. "Wurden doch auch führende Köpfe der Bürgerinitiative (BI) eingesetzt, die Wahlzettel zu verteilen und die Stimmen auszuwerten", stellte Merkle fest. Eine Befangenheit dieser Personen liege seines Erachtens auf der Hand, "eine Ungerechtigkeit, die mir keine Ruhe ließ". Er habe keinen Zweifel an der Integrität der betreffenden Personen, jedoch hätten sie indirekt Einfluss auf die Wahl nehmen können. "Nach dem Auswerten meiner Informationen sah ich mich dann veranlasst, das Landratsamt zu bitten, die Befangenheit zu prüfen." Er habe dies nicht anonym getan, so der Stadtrat. Die Bearbeitung sowie Entscheidung sei mittlerweile dem Regierungspräsidium übergeben worden.
Er respektiere das Ergebnis des Bürgerentscheids, allerdings akzeptiere er nicht, "dass über solche Probleme und Gegebenheiten einfach weggeschaut und diese ignoriert werden. Dies stellt für mich eine noch größere Ungerechtigkeit dar", sagte Merkle. Er wolle kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Doch das entstandene Dilemma gehöre aufgearbeitet, damit man fürs kommende Gartenschaujahr die nötigen Kräfte bündeln und erfolgreich durchstarten könne.
Tief gespalten
Zu Beginn seiner Ausführungen bemerkte der Stadtrat: Es gebe nicht nur eine hauchdünne Mehrheit für den Antrag zum Wechsel in den Landkreis Karlsruhe – der Bürgerentscheid "hat auch unsere Bevölkerung tief gespalten".
In den Ortsteilen Rotensol und Neusatz habe sich eine ganz klare Mehrheit der Bürger gegen Karlsruhe ausgesprochen. Die steten Bemühungen, das Wir-Gefühl in der Stadt mit seinen Ortsteilen zu stärken und zu fördern, sei dadurch sehr in Mitleidenschaft gezogen worden. "Das ist sehr schade", betonte Merkle. "In den Ortsteilen Neusatz und Rotensol entstanden und entstehen immer noch Gedanken und auch der Wunsch, sich von der Gemeinde Bad Herrenalb abzuspalten".
Weiter sagte Merkle: "Wenn wir Volkes Stimme nicht ignorieren wollen, so sollten wir nun alle – Bürgermeister, Gemeinderat und alle Bürgerinnen und Bürger – uns diesem Problem annehmen und nicht wieder dem Alltag verfallen." Von wieder zur Ruhe einkehren dürfe zum jetzigen Stand keine Rede sein.
Gelebte Demokratie
Reinhard Domke (BF-BHA) zeigte kein Verständnis und verwies auf echt gelebte Demokratie. Michael Theis (GL) meinte wiederum, es sei richtig, das Ganze bei Misstrauen prüfen zu lassen. Ihn selbst habe das Verhalten eines BI-Wahlhelfers verwundert, doch habe man ihm mitgeteilt, dass alles in Ordnung sei.
Bürgermeister Norbert Mai sagte, außerhalb hätten die Leute das Gefühl, es gebe tiefe Gräben und die Bad Herrenalber würden sich die Köpfe einschlagen. Dem sei aber nicht so. Jetzt sei das Land am Zug.
Für Transparenz
Wie gestern Hauptamtsleiter Johannes Kopp auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, seien von der BI "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" Martin Knirsch und Gerhard Wetzel als Wahlhelfer im Einsatz gewesen. Die Stadtverwaltung habe bewusst Transparenz gewährleisten wollen. Mit Blick auf Befangenheit sei Wetzel als Mitglied der BI außen vor, bei Knirsch als Vertrauensperson stehe nun ein Fragezeichen.
Vonseiten des Landratsamts als zuständige Rechtsaufsicht war zu erfahren, dass die Kommunalaufsicht eine mögliche Befangenheit der Vertrauensperson eingehend prüfe. Und zwar in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe. Wie lange dies genau dauert, konnte man gestern noch nicht sagen.