Schweinezucht: Klage zieht sich hin
Bad Dürrheim-Oberbaldingen. Bereits im September vergangenen Jahres hatte Urban Messner eine Normenkontrollklage gegen den von der Stadt verhängten Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Und seither geht es zwischen den Kontrahenten, Stadt und Schweinezüchter, hin und her. Wie von Urban Messner zu erfahren war, werden Unterlagen nicht in dem Maß von der Stadt zur Verfügung gestellt, wie sie von Messners Anwalt Andreas Staudacher benötigt werden. So zieht sich das Verfahren hin.
Keine ungewöhnliche Sache, meint der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), Matthias Hettich. Es sei quasi "tägliches Brot" für den VGH, dass sich die streitenden Parteien uneins bei der Bereitstellung von Unterlagen seien. Im Falle Messners sei noch keine Entscheidung absehbar. Hettich vermutet, dass hier noch Monate ins Land gehen werden.
Zur Vorgeschichte: Nachdem Messner im Dezember 2011 seinen Antrag zur Errichtung einer großen Schweinezucht auf dem Gewann Rauäcker bei Oberbaldingen gestellt hatte, stieß es auf Protest seitens einer Bürgerinitiative, der Stadt und dem Tourismuswesen. Schließlich wurde im Juli 2012 von der Stadt beschlossen, den Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltung auf der Ostbaar aufzustellen. Bis zur Verabschiedung des Plans wurde mit Hilfe einer Veränderungssperre das Bauvorhaben auf Rauäcker von der Stadt unmöglich gemacht. Das Bebauungsplanverfahren zog sich hin, entsprechend wurde die Veränderungssperre immer wieder verlängert. Zwischenzeitlich hatte sich Messner mit einer Normenkontrollklage gegen die Veränderungssperre zur Wehr gesetzt. Jedoch erfolglos. Der VGH hatte die Klage im Juni 2015 abgeschmettert und gab der Stadt recht, ihre Interessen durch die Aufstellung eines Bebauungsplans wahren zu dürfen. Breiten Protest gegen den Plan gab es seitens der Landwirte.
Verabschiedet wurde der Plan letztlich in deutlich abgespeckter Form, auf das Gewann Rauäcker begrenzt, im Juli 2016.
