Grün-Schwarz kann sich nicht einigen. CDU: keine sachlichen Gründe für 130 km/h zwischen Hegau und Bad Dürrheim.
Bad Dürrheim - Im Streit um ein Tempolimit auf der Autobahn 81 hat sich Grün-Schwarz bislang nicht einigen können. Man habe im Koalitionsausschuss keine Zustimmung erteilt, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag. "Wir erachten es als rechtlich unzulässig."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, es habe unterschiedliche Rechtsauffassungen bei dem Thema gegeben. Die Landesregierung werde versuchen, Klärung in die offenen rechtlichen Fragen zu bringen.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will auf der A 81 zwischen dem Hegau und Bad Dürrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis) in beiden Fahrtrichtungen die Höchstgeschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde begrenzen. Der Grünen-Politiker hofft, dass so vor allem Autorennen verhindert werden.
Die CDU-Fraktion setzt dagegen auf ein vom Bundestag Ende Juni verabschiedetes Gesetz, das härtere Strafen etwa bei illegalen Autorennen vorsieht. Demnach sollen Menschen, die solche Rennen veranstalten oder daran teilnehmen, unter anderem mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden – und mit bis zu zehn Jahren, wenn jemand dabei schwer verletzt oder getötet wird. Dafür wird ein neuer Straftatbestand eingeführt.
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte am Dienstag, man müsse erst einmal beobachten, wie dieser neue Straftatbestand wirke. Zudem müsse das Verkehrsministerium prüfen, ob das geplante Tempolimit auf der A 81 rechtlich möglich sei – denn die Strecke sei weder ein Unfallschwerpunkt, noch herrsche ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. "Wir brauchen Rechtsklarheit", sagte Hagel. Außerdem müsse das Ministerium nachprüfen, wie viele illegale Autorennen und wie viele Teilnehmer es auf der Autobahn gebe. "Somit sind Tempolimits vorerst kein Thema."