Ausschuss aber einig im Kampf gegen Raser. Reporterteam befragt Autofahrer. Mit Video
Bad Dürrheim/Stuttgart - Einig ist man sich im Landtag nur darüber, dass Autobahnrennen Einhalt geboten werden muss. Strittig ist, wie das geschehen kann. Dabei können die Baden-Württemberger von ihren Schweizer Nachbarn lernen.
Im Streit um ein Tempolimit auf der Autobahn 81 warnt das Verkehrsministerium eindringlich vor den Gefahren durch illegale Autorennen. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es einen schweren Unfall geben wird", sagte Amtschef Uwe Lahl am Mittwoch im Ausschuss. "Das können wir nicht so laufen lassen." In der grün-schwarzen Koalition gibt es keinen Konsens, wie man riskanten Autorennen vornehmlich von Schweizer Fahrern beikommen kann.
In der Schweiz drohen drakonische Strafen
Lahl erklärte, die jungen Männer aus der Schweiz trauten sich wegen drakonischer Strafen und eines Tempolimits von 120 Kilometern pro Stunde nicht, in der Heimat Autorennen auszufechten. Der Führerschein werde dort sehr schnell entzogen. Durch die Begrenzung stünden die Behörden anders als die im Südwesten nicht vor dem Problem, das Vergehen nachzuweisen. Das geschehe mit Radargeräten.
Die Grünen und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wollen zwischen den Autobahndreiecken Hegau und Bad Dürrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis) ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde durchdrücken.
CDU setzt auf mehr Kontrollen
Die CDU hingegen setzt auf die Wirkung neuer schärferer Gesetze und auf mehr Kontrollen. Anders als bisher wird die Teilnahme an einem Autorennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern als Straftat.
Bei einem Treffen von Experten der beiden Regierungsfraktionen mit Vertretern des Verkehrsministeriums am Montag hatte es keinen Durchbruch gegeben. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr am Mittwoch wurde man sich nicht einig. Ein neues Treffen der Fachpolitiker ist spätestens in zwei Wochen geplant, wenn Prüfaufträge erfüllt worden sind.
Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger erläuterte, dass Innen- und Verkehrsministerium Auskunft geben sollten zur aktuellen Situation – etwa nach der Gesetzesverschärfung und zur veränderten Datenlage. Auf der A 81 seien 26 Autorennen zwischen Sommer 2014 und November 2015 gezählt worden, von November 2015 bis Ende September dieses Jahres seien es nur acht gewesen.
Karl Rombach, CDU-Abgeordneter aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, betonte, es müsse alles gegen illegale Autorennen unternommen werden. Käme ein Tempolimit, müsste indes konsequenterweise die gesamte Strecke damit belegt werden. Rombach will nun die Ergebnisse der Fachgespräche abwarten.
Seit Juni drohen Rasern Haftstrafen
In die gleiche Kerbe schlägt Thorsten Frei, CDU-Bundestagsabgeordneter im Schwarzwald-Baar-Kreis. Er sieht in der Frage für den Gesetzgeber vorerst keinen Handlungsbedarf mehr. Vielmehr verweist er auf die Gesetzesänderung vom 21. Juni, mit welcher der Bundestag die Teilnahme an illegalen Autorennen zur Straftat erklärt hat.
Wer ein solches Rennen organisiert oder daran teilnimmt, kann seither mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden. Werden Menschen oder erhebliche Eigentumswerte gefährdet, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Kommen dabei tatsächlich Menschen zu Schaden, erhöht sich die Haftstrafe auf bis zu zehn Jahre. Vor der Gesetzesänderung wurde die Teilnahme lediglich mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet.
Für die Grünen-Fraktion sagte Daniel Renkonen, die Regelungen gegen die "Geschwindigkeitsjunkies" müssten sorgfältig entschieden werden und juristisch wasserdicht sein. Die SPD-Landtagsfraktion scheiterte im Ausschuss mit einem Antrag zur Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 81 als Pilotversuch.
Die FDP konnte sich mit der Forderung nach verstärkter Verkehrsüberwachung ebenfalls nicht durchsetzen. Der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann sieht keine logischen Gründe für ein Tempolimit auf der A 81, weil es das gefährliche Verhalten auf andere Strecken verlagern könnte. Er vermutete, Verkehrsminister Hermann strebe damit eine allgemeine Tempobegrenzung durch die Hintertür an.
Beste Chance für Ahndung sind bislang Zivilstreifen
Doch die Verfolgung der Delikte bereitet derzeit noch Probleme: Laut Polizeisprecher Harri Frank vom Polizeipräsidium Tuttlingen ist es für die Beamten schwierig, angezeigte Verstöße von Rasern zu verfolgen, wenn diese nicht direkt von einer Polizeistreife erwischt werden. Zwar ist die Polizei schon jetzt regelmäßig in Zivilfahrzeugen mit eingebauter Videotechnik auf der A 81 unterwegs. Allerdings räumt der Polizeioberkommissar ein, dass dem fraglichen Streckenabschnitt auf der A 81 keine besondere Bedeutung als Unfallschwerpunkt zugemessen werde.