Seit vielen Jahren wird in Bad Liebenzell darüber diskutiert, wo der Platz für die Autos herkommen soll. Jetzt werden die Ortschaftsräte in die Pflicht genommen.
Parkplätze sind ein Reizthema in Bad Liebenzell. Für die Kernstadt gab es schon zwei entsprechende Gutachten. Ein Parkdeck bei der Therme war im Gespräch, wurde aus Kostengründen aber abgelehnt. Auch mehr Stellplätze in der Regulastraße scheinen unwahrscheinlich.
Das Thema beschäftigt aber nicht nur die Kernstadt. In Wohngebieten wie dem Kaffeehof oder in den Teilorten stehen ebenfalls viele Autos auf der Straße. Die Unabhängige Liste (UL) hatte deshalb im April einen Antrag gestellt. Sie sah durch die vielen Autos „sicherheitsrelevante Beeinträchtigungen für Rettungsdienst und Feuerwehr“. Die UL forderte von der Verwaltung in Gebieten ohne Bebauungsplan und stark frequentierte Bereiche eine Stellplatzsatzung auszuarbeiten.
Umfrage soll neue Erkenntnisse bringen
Mindestens 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit bis 65 Quadratmeter sollen darin festgeschrieben sein. Darüber müsse man sogar zwei Stellplätze vorweisen. Dazu sollen die Erkenntnisse aus den bisherigen Gutachten eingearbeitet werden, fordert die UL.
Der Verwaltung schwebt laut Beschlussvorlage nun vor, eine solche Satzung als örtliche Bauvorschrift nach der Landesbauordnung auszuarbeiten. Dafür sei man auf die Mitarbeit der Ortschaftsräte angewiesen, erklärte Bauamtsleiter Rainer Becht. Die sollten sich umhören, wo die Parkplatznot groß sei – am besten mit Begründung.
Die Ergebnisse dieser Umfrage würden dann dem Gemeinderat vorgestellt. Dieser wiederum beschließe dann ein entsprechendes Konzept. Für dieses Vorgehen falle nun der Startschuss. Es dürften aber nicht ganze Ortsteile unter „Generalverdacht gestellt werden. Sonst sei eine etwaige Satzung nicht rechtssicher, so Becht.
Der erklärte zudem, dass es auch Bebauungsplätze ohne bisherige Stellplatzregel gebe. Auch hier könne es eine Satzung geben. Mit dem von Becht vorgestellten Vorgehen beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung schließlich bei zwei Enthaltungen der CDU. In der Beschlussvorlage bleibt jedoch unklar, wo – sollte der Stellplatzschlüssel in einem Gebiet angehoben werden – diese zusätzlichen Parkplätze entstehen sollen.