NRW-Innenminister hat die Krawalle bei den Demos gegen Rechts verurteilt.
Dortmund/Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dortmund verurteilt. „Ich bin entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen unsere Polizisten“, sagte Jäger am Sonntag in Düsseldorf.
Die Beamten schützten das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Bei Protesten gegen den Aufmarsch von rund 750 Neonazis hatten nach Polizeiangaben am Samstag über tausend Linksautonome „die Konfrontation mit der Polizei“ gesucht. Dabei wurden eine Reihe von Demonstranten und mehrere Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. Insgesamt protestierten im ganzen Stadtgebiet etwa 10.000 Menschen gegen den rechten Aufmarsch, die meisten von ihnen friedlich.
Rund 4000 Polizisten sind im Einsatz gewesen
Rund 4000 Polizisten waren im Einsatz, darunter 1500 aus anderen Bundesländern. Jäger zeigte sich besorgt über „die immer öfter gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten“. Die Polizisten müssten die verfeindeten Gruppierungen auseinander halten und würden dabei immer öfter selbst Zielscheibe der Gewalttäter. „Gewalt ist auch in einer aufgeheizten Stimmung kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung“, egal aus welchem Lager sie komme, betonte der Minister.
Er rief zugleich dazu auf, „gegen braune Aufmärsche Flagge zu zeigen“. Das hätten Tausende Demokraten am Wochenende friedlich getan, dafür danke er. „Antidemokratische und ausländerfeindliche Hetze haben bei uns keinen Platz“, unterstrich Jäger.