Der Anbau an den Kindergarten in Wittendorf ist so gut wie fertig. Doch eine Frage ist noch ungeklärt: Wer finanziert das Ganze?
Gute Nachrichten hatte Hauptamtsleiterin Anja Lewandowski für den Loßburger Gemeinderat in der jüngsten Sitzung mitgebracht. Im März 2022 war der Anbau für eine dritte Gruppe an den bestehenden Kindergarten in Wittendorf beschlossen worden. Nicht nur eine temporäre Containerlösung, sondern einen gut gebauten Anbau an den Kindergarten hatte das Gremium den Wittendorfern spendiert.
Nun stehen die Baumaßnahmen kurz vor dem Ende, die Betriebserlaubnis ist bereits erteilt. Der Termin für die Einweihung im Oktober ist terminiert. Nun sei laut Lewandowski nur noch eins zu klären: „Wer finanziert das Ganze?“
Evangelischer Kirchenbezirk stellt Antrag
Im vergangenen Jahr hatten der evangelische Kirchenbezirk Freudenstadt sowie der Kirchenbezirksausschuss der Übernahme der Trägerschaft für diese dritte Gruppe zugestimmt. Allerdings unter der Prämisse, dass die Gemeinde Loßburg einen höheren Verwaltungskostenbeitrag von fünf Prozent und einen etwaigen Abmangel bei den ungedeckten Betriebsausgaben zu 100 Prozent übernimmt.
Der evangelische Kirchenbezirk habe nun beantragt, die bestehenden Vereinbarungen für die beiden ersten Gruppen an das neue Preismodell anzupassen. Bisher liege der Beitrag der Gemeinde für die Verwaltungskosten bei drei Prozent, der gesetzliche Mindestzuschuss für die laufenden Betriebsausgaben betrage 63 Prozent.
Institutionen verwundert über Vorgehen
Die Gemeindeverwaltung hatte sich deswegen mit dem Kommunalamt Freudenstadt und dem Gemeindetag Baden-Württemberg in Verbindung gesetzt, um die rechtliche Grundlage für die beantragte Erhöhung zu prüfen.
Beide Institutionen hätten sich verwundert über dieses Vorgehen gezeigt, die Erhöhung von Verwaltungskostenbeiträgen sei kein landesweites Vorgehen. Auch die Tatsache, dass die Kommune zu 100 Prozent den Abmangel tragen soll, stieß auf Verwunderung.
Kirchensteuereinnahmen stark rückläufig
Das Vertragsmuster des Gemeindetags sieht nach wie vor die für die beiden ersten Gruppen geltenden Sätze vor. Die Kirchenpflege lehne diese Sätze für die neue, dritte Gruppe ab. Die Begründung sei, dass die finanzielle Entwicklung des Kirchenbezirks eine solche Erhöhung notwendig mache. Die Einnahmen aus der Kirchensteuer seien stark rückläufig durch die schwindende Zahl an Kirchenmitgliedern.
Im Gremium machte sich deutlicher Unmut breit. Ungewöhnlich viele Ratsmitglieder ergriffen das Wort, um ihr Unverständnis zum Ausdruck zu bringen. Die Vorgehensweise der Kirchenpflege, im Nachhinein die Bedingungen verändern zu wollen, stieß fraktionsübergreifend auf Ablehnung.
Martin Bäppler: Kirchenbezirk sollte sparen
Martin Bäppler (FWV) sagte: „Vorhin haben wir erfahren, dass die Gemeinde auf sinkende Steuereinnahmen mit Einsparungen reagiert. Das empfehle ich dem Kirchenbezirk auch.“ Bürgermeister Christoph Enderle gab zu bedenken, dass es die schlechteste Lösung wäre, die dritte Gruppe in eigener Trägerschaft zu betreiben.
Die Verwaltung schlug vor, die Vertragsmodalitäten für die beiden ersten Gruppen wie bisher zu belassen. Für die neue Gruppe soll der Verwaltungskostenbeitrag auf fünf Prozent erhöht werden, der Abmangel wird zu 100 Prozent von der Gemeinde Loßburg finanziert. Mehrheitlich, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme, billigte der Gemeinderat diesen Vorschlag.