Kommunales: Alpirsbacher Gemeinderat befasst sich mit Kernetat / Kein eigener Haushaltstitel für das Thema Asyl
Von Werner Hering
Alpirsbach. Mit dem Kernhaushalt 2016 befasste sich der Alpirsbacher Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung. Kämmerer Rolf Wöhrle stellte die einzelnen Positionen vor, wobei die Ergebnisse der Beratungen im Technischen Ausschuss sowie im Verwaltungs- und Finanzausschusses schon eingebarbeitet worden waren.
Eine Position betrifft die Überarbeitung der Homepage der Stadt. Der bisherige Ansatz von 10 000 Euro wird um 7000 Euro erhöht, um eine bessere Lösung verwirklichen zu können.
Kontrovers wurde darüber diskutiert, ob ein eigener Haushaltstitel für das Thema Asyl ausgewiesen werden soll. Wie Rolf Wöhrle dazu ausführte, schlage die Verwaltung vor, keine Ausgabeposition dafür auszuweisen. Für dieses Jahr werde dafür keine Notwendigkeit gesehen. ZfA-Fraktionsvorsitzender Horst Schmelzle meinte dazu, dass er es "schwach" finde, für eine Kommune mit 120 Asylbewerbern keine eigene Haushaltsposition dafür zu haben. "Bei vier bis fünf Unterkünften wird uns diese Thematik weiter beschäftigen. Zwar wird von Ehrenamtlichen des Arbeitskreises Asyl auch das Café Asyl betrieben, das stößt aber auf Dauer personell an seine Grenzen", betonte Schmelzle. In einem Haushaltsansatz sähe er auch einen Hinweis darauf, "dass man an diese Personen denkt".
Bürgermeister Reiner Ullrich entgegnete, dass es zunächst Aufgabe des Landkreises sei, für die Unterbringung zu sorgen. Die Kommune sei bei der Anschlussunterbringung gefordert. Auch FWV/CDU-Fraktionsvorsitzender Holger Korneffel hält einen eigenen Haushaltstitel nicht für erforderlich zumal der Umgang mit dem Thema in der Stadt ja funktioniere.
Laut Bürgermeister Ullrich wäre eine eigene Haushaltsposition erst erforderlich, wenn der politische Wille für eine Integrationsaufgabe vorhanden wäre. Dies sei aber bislang nicht erkennbar.
Der Einstieg in den Teilflächenutzungsplan Windkraft bringt für die Stadt erhebliche Ausgaben mit sich. Für Gutachten, Honorarkosten und eventuell Rechtsberatung sind 250 000 Euro eingeplant. "Diese Kosten fallen ja nicht insgesamt in diesem Haushaltsjahr an", meinte Hans-Dieter Rehm (FWV/CDU). "Ein Betrag von 100 000 Euro wäre ausreichend, denn sonst wären diese Mittel ja gebunden und könnten nicht für andere wichtige Aufgaben eingesetzt werden", sagte er und stellte einen entsprechenden Antrag. Diesen griff Bürgermeister Ullrich auf, und die Mehrheit des Gremiums stimmte dafür. Für die Straßenunterhaltung waren im Entwurf des Etats ursprünglich 160 000 Euro eingeplant. Hans-Dieter Rehm konnte sich durchaus eine Erhöhung auf 200 000 Euro vorstellen. Diese beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.
Zudem stimmte das Gremium nach kurzer Diskussion dafür, 30 000 Euro für die Planung der Erweiterung im Bereich Gewerbegebiet Grundegert einzusetzen. Die Beschlüsse werden nun in den Haushalt eingearbeitet und dem Gremium am 31. Mai zur Abstimmung vorgelegt.
