Ab 1. Juli kostet jede Tonne Erdaushub, die auf dem "Hölderle" abgeladen wird, 8,80 Euro. Foto: Archiv

Zehn Bürgervertreter stimmen gegen deutlich höhere Kosten je Tonne Erdaushub. Emotionale Diskussion.

Albstadt/Balingen - Wenn's um Geld geht, hört die Freundschaft auf – auch innerhalb der Fraktionen: Zehn Mitglieder des Kreistags haben am Montagabend gegen die Erhöhung der Gebühren auf den beiden künftig vom Kreis betriebenen Erddeponien gestimmt.

Zum 1. Juli wird der Zollernalbkreis die beiden Erddeponien "Schönbuch" und "Hölderle" als eigenen Betrieb übernehmen. Dafür stimmte eine große Mehrheit der Gremiumsmitglieder. Auch dafür, dass für Betrieb und Verwaltung der Entsorgungseinrichtungen sechseinhalb zusätzliche Stellen geschaffen werden sowie der Kreis an die beiden Städte eine jährliche Pacht von zusammen rund 75 000 Euro bezahlt.

Erhöhung um 159 Prozent

Eine teils emotional geführte Diskussion entspann sich aber, als es um die Festlegung der Gebühren ging, die der Kreis in Albstadt und Balingen künftig erheben soll – beziehungsweise muss, wenn man eine Kostendeckung anstrebt: Rund 1,2 Millionen Euro veranschlagt die Kreiskämmerei an jährlichen Ausgaben. Bei geschätzt rund 134 000 Tonnen angeliefertem Erdreich ergibt sich eine erforderliche Gebühr von 8,80 Euro je Tonne.

Kreisrat Lothar Mennig (Freie Wähler) rechnete vor, dass dies einer Erhöhung der bisherigen Gebühren auf der Deponie Hölderle um 159 Prozent entspräche – aus seiner Sicht eine Folge der Entscheidung, zwei Standorte zu betreiben.

"Das ist gravierend und belastet die Häuslebauer", sagte er. "Wir machen das Bauen teuer", noch dazu mit einem Vorlauf von nur 13 Tagen. Seine Prognose: Ein Teil des Bauaushubs werde zu einem günstigeren Preis in den Kreis Sigmaringen gefahren werden. So gelange noch weniger Material auf die Zollernalb-Deponien, und man müsse die Preise noch mehr erhöhen. "Das ist eine Spirale."

Mehrere Gremiumsmitglieder argumentierten ähnlich, es sei den Bürgern schwer zu vermitteln, dass direkt nach dem Betreiberwechsel die Gebühren so stark erhöht werden müssten. Für die Albstädter Erddeponie steht eine Steigerung um 60 Prozent an.

Friedrich Scholte-Reh, Leiter des Kreisabfallwirtschaftsamts, hielt dem entgegen: Balingen und Albstadt hätten die Gebühren spätestens Ende dieses Jahres ebenfalls kräftig anheben müssen. Das bestätigte Balingens Bürgermeister Reinhold Schäfer (Freie Wähler): Die Gebühren seien nur wegen der Sondereinnahmen durch den Aushub aus zwei Großbauvorhaben stabil geblieben: "Wir hätten schon für 2018 eigentlich 7,68 Euro berechnen müssen." Schäfer votierte dafür, dass man regionale Entsorgungsmöglichkeiten anbieten müsse – am besten bis Deponieklasse 2.

In eine ähnliche Richtung argumentierte Anton Reger (CDU): Wichtig sei es, dass man eine Entsorgungsmöglichkeit im Zollernalbkreis anbieten könne, "und der Müll nicht irgendwohin in der Republik gefahren" werde.

Darin sah auch Scholte-Reh sah einen Vorteil: Zwei Standorte im Kreis bedeuteten kürzere Transportfahrten zur Deponie und geringere Fahrtkosten. Das sei zudem besser für die Umwelt. Er verdeutlichte zudem, dass das Material, das auf die Deponien angeliefert wird, aus dem Zollernalbkreis kommen muss.

Josef Ungermann (CDU) sprach sich ebenfalls für zwei Standorte aus: Diese vom Kreistag im Grundsatz bereits im Oktober beschlossene Lösung schaffe Entsorgungssicherheit und bringe diese komplexe Aufgabe unter das Dach des Kreises.

Hinsichtlich der Gebühren stellte Ungermann fest: "Es gibt eine ganz klare Kalkulation." Wenn man die kostendeckenden Gebühren nicht erheben wolle, müsse man querfinanzieren: "Das sehe ich nicht ein." In der Abstimmung über die Benutzungsgebühren war dann eine deutliche, absolute Mehrheit für die Erhöhung auf 8,80 Euro je Tonne und sechs Euro für Mengen unterhalb einer Tonne. Zehn Kreisräte stimmten allerdings dagegen, zwei enthielten sich.

Gegen "Mülltourismus"

Fraktionsübergreifend sprachen sich mehrere Kreisräte dafür aus, dass die künftig vom Zollernalbkreis betriebenen Erddeponien so schnell wie möglich die Entsorgung von Material der Deponieklasse 1 oder sogar 2 ermöglichen sollen. Für Martin Frohme (SPD) ist klar, dass auch solches Erdreich innerhalb des Kreises gelagert werden muss, "denn im Moment findet damit eine Art Mülltourismus statt".