700 000 Ökopunkte als Ausgleich erforderlich
Beim Bebauungsplan Koppengässle ist die Gemeinde einen Schritt weiter. Bis zum Satzungsbeschluss sind noch einige Hürden zu nehmen. An der Erschließung im nächsten Jahr wird festgehalten.
Aichhalden. Wie Bürgermeister Michael Lehrer in der Sitzung des Gemeinderats einräumte, dränge bei diesem Vorhaben die Zeit und die Gemeinde müsse da jetzt vorankommen und Fahrt aufnehmen. Bereits im vergangenen Jahr hätten vier örtliche Betriebe, die an ihrem jetzigen Standort keine Erweiterungsmöglichkeiten besäßen, konkrete Anfragen über rund fünf Hektar gestellt. Auch für Neugründungen liege Interesse vor. Erleichtert sei er darüber, dass der bestehende Bedarf nach Gewerbeflächen in Aichhalden beim Regierungspräsidium Freiburg gesehen und anerkannt werde.
Bei den geforderten Ausgleichsmaßnahmen werde die eine oder andere Herausforderung auf die Gemeinde zukommen, die aber zu meistern seien. Sobald die eingegangenen Anregungen der Behörden im Entwurf eingearbeitet seien, werde die Verwaltung eine detaillierte Planung mit Möglichkeiten der Grundstückseinteilungen vorlegen, stellte der Bürgermeister in Aussicht.
Nach Auskunft von Ingenieur Sebastian Rolfes vom Büro Gfrörer fasste der Gemeinderat in der Septembersitzung 2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplans und habe den Entwurf mit Begründung und Umweltbericht sowie die örtlichen Bauvorschriften befürwortet. Außerdem sei eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer siebenwöchigen Planauslage erfolgt und den Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen gegeben worden.
Seitens der Bürger, so Rolfes, habe es keine Einwände gegeben. In dieser Sitzung könnten nur die Abwägungsvorschläge besprochen und bestätigt, nicht jedoch der Termin für eine zweite Offenlage festgelegt werden. Zuvor müsse ein Defizit von über 700 000 Ökopunkten extern ausgeglichen und der Umweltbericht angepasst werden. Es seien aber keine gravierenden Anregungen bei den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden dabei, die das Verfahren behindern könnten, versicherte Rolfes.
Auf Anfrage von Ratsmitglied Stefan Wiedmann, wie die 700000 Ökopunkte zu verstehen seien, konnte Bürgermeister Lehrer keine genau Antwort liefern. Dieses Defizit müsse die Gemeinde mit Kompensationsmaßnahmen ausgleichen, für die es entsprechend Punkte gebe. Möglich sei, dass Landwirte gegen Entgelt der Gemeinde Ökopunkte verkaufen, etwa bei einer Waldumwandlung, erläuterte der Schultes. Laut Rolfes weist die Naturschutzbehörde darauf hin, dass ein planexterner Ausgleich über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gesichert werden und vor Satzungsbeschluss abgeschlossen sein müsse. Ferner habe die Behörde Bedenken, ob der Abstand des südwestlich gelegenen Reviers der geschützten Feldlerche zur geplanten Bebauung von 100 Metern ausreiche. Deshalb halte sie es für erforderlich, auf eine Baumpflanzung am südöstlichen Rand des geplanten Gewerbegebiets vollständig zu verzichten und die Lebensbedingungen für die Feldlerche im besiedelten Gebiet zu verbessern. Dies wiederum könne der Gemeinde Ökopunkte einbringen, erläuterte der Planer.
Einstimmig befürwortete das Ratsgremium die Abwägungsvorschläge des Ingenieurbüros und beauftragte die Verwaltung, die Öffentlichkeit und Behörden davon in Kenntnis zu setzen.
