Die Flüchtlingsfrage stellt Kommunen vor Herausforderungen. Simmersfelds Bürgermeister Jochen Stoll erlebt selbst, wie steigende Migrationszahlen eine kleine Gemeinde wie seine an seine Grenzen bringt.
„Die Wohnraumnot bei uns ist eh schon groß. Und neben der Aufnahme von Asylbewerbern müssen wir immer mehr Menschen unterbringen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind“, sagt er im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack. Die Bürgermeister kreisweit stimmen sich derzeit regelmäßig mit dem Landratsamt ab.
„Probleme werden ignoriert“
Dass der jüngste Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium abermals keine konkreten Hilfen für die Kommunen gebracht hat, kritisiert der Abgeordnete Mack: „Der Migrationsdruck steigt, aber die Probleme werden ignoriert. Die Ministerin muss sich endlich auf europäischer Ebene für die Sicherung der EU-Außengrenzen einsetzen. Stattdessen setzt die Bundesregierung mit Migrationspaketen und Bürgergeld falsche Anreize. Dabei gilt es, Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte zu fördern und illegale Einwanderung zu reduzieren. Nur das schafft Akzeptanz in der Bevölkerung.“
„Super Entwicklung beim Interkom“
Die gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zeigt sich auch im interkommunalen Gewerbegebiet auf Simmersfelder Gemarkung. Der Zweckverband besteht aus Altensteig, Bad Wildbad, Simmersfeld, Enzklösterle und Seewald. 850 Arbeitsplätze bestehen inzwischen im „Interkom - Enz-Nagold“. „Das ist eine super Entwicklung, die man bei der Gründung des Interkoms nicht erwarten konnte“, sagt Stoll.
Werbung für Ost-West-Tangente
Mack wirbt weiter für die Idee der Ost-West-Tangente, die das Enztal mit dem Nagoldtal verbindet und Gemeinden wie Simmersfeld, Neuweiler oder Neubulach als Ortsumfahrung dienen könnte: „Aktuell steht diese Trasse nicht im Verkehrsbedarfsplan. Für die anliegenden Kommunen bietet sie jedoch Chancen, ihre Ortskerne zu entlasten und die gewerbliche Entwicklung voranzutreiben.“
2,2 Millionen für Breitbandausbau
Voran geht es in Simmersfeld aktuell mit dem Breitbandausbau. Die Zuschüsse von Bund und Land stehen. Bürgermeister Stoll rechnet damit, dass bis in vier Jahren alle fünf Ortsteile komplett ans schnelle Internet angeschlossen sind. Der bei der dritten Generalunternehmerausschreibung auf Simmersfeld entfallende Betrag für die restlichen Teilabschnitte in Simmersfeld, Beuren und Oberweiler liegt bei über 2,2 Millionen Euro „Wir sind sehr froh über die Unterstützung vom Eigenbetrieb Breitband Landkreis Calw bei der Antragstellung und nun bei der Ausschreibung der Bauarbeiten“, sagt Stoll.
Auch Mack lobt die Zusammenarbeit: „Der Zugang zum schnellen Internet ist eine wichtige Voraussetzung, dass die Bürger gerne im Nordschwarzwald leben und arbeiten. Es macht die Region wettbewerbsfähig mit den großen Ballungszentren“, sagt der Abgeordnete und will sich weiterhin dafür einsetzen, dass Kommunen in seinem Wahlkreis von entsprechenden Fördermitteln profitieren.